das NDK selbstbewußt, aber nicht selbstgefällig, selbstkritisch, aber nicht selbsterhöhend ist, weil es überzeugt und überzeugend auch auf Menschen mit anderer Meinung zugeht, und weil es nichts und niemanden über einen Kamm schert, doch Probleme klar anspricht."
Carl Rößler – Dipl.Ing., Mitarbeiter Stadtverwaltung i.R.
Wir teilen hier eine Pressemitteilung des Netzwerks für Tolerantes Sachsen und schließen uns den Forderungen an:
Am Montag hat die Minderheitsregierung aus CDU und SPD den Entwurf für einen Landeshaushalt für die Jahre 2025/26 der Öffentlichkeit präsentiert. Bereits im Januar hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer schwierige Zeiten und Kürzungen "in allen Bereichen" angekündigt. Der nun vorliegende Entwurf sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.
Laut sächsischer Verfassung entscheidet das Parlament und nicht die Regierung über den Haushalt. „Wir erwarten von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages, dass dieser Haushaltsentwurf noch einmal grundlegend überarbeitet wird. Insbesondere die krassen Kürzungen bei Integrationsprojekten, Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie der Demokratiearbeit in ländlichen Räumen müssen korrigiert werden,“ fordert Martina Glass, Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen und Geschäftsführerin des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen.
