Demokratie nicht nur eine politische Grundordnung ist, sondern auch einen Wertehorizont beschreibt, der unsere Zivilisation, unsere Gesellschaft, unsere Kultur ausmacht und damit jeden Tag aufs Neue erfahren, erstritten und erarbeitet werden muss. Das NDK ist ein Träger, der sich diese Aufgabe zu eigen gemacht hat und damit systemstabilisierend in die Gesellschaft wirkt.
Anne Pallas – Landesverband Soziokultur
25. Oktober 2012
Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht.
STELLUNGNAHME ZUR RASSISTISCHEN ANTI -ASYL UND ANTIMUSLIMISCHEN KAMPAGNE DER NPD SACHSEN.
Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein. Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-Kampagnen erfahren People of Color* (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert.
Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus sind ein Teil dieser alltäglichen Realität. Die Unterzeichnenden engagieren sich für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und solidarisieren sich mit den Betroffenen von Rassismus.
Wir weisen die NPD-Kampagne gegen Asylsuchende sowie gegen muslimische Glaubensstätten und Vereine in Sachsen entschieden zurück.
Wieder versucht die NPD, die z.T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen: Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen - wie etwa in Schneeberg, Leipzig, Pirna, Gröditz, Chemnitz oder Dresden. Parallel dazu potenzierte die
NPD die weit verbreitete Muslimfeindlichkeit, so z.B. mit ihrer Kampagne gegen den Bau von Moscheen in Sachsen.
Mit der Tour in der kommenden Woche spitzt sie ihre Strategie zu und verbindet die Ablehnung von Asyl und Islam zu einem Themenkomplex. Damit versucht sie, Resonanz in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden. Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bzw. Hoyerswerda jähren sich zum 20. bzw. 21. Mal. Gewaltbereite (Neo)Nazis dürften sich durch die NPD-Tour bestärkt fühlen, ihre Ideologie in Angriffe umzusetzen. Täglich sind People of Color Ziel von rassistischen Angriffen. Ebenso Geschäfte, Restaurants oder Imbisse, die von nicht-weißen Menschen betrieben werden; darüber hinaus Unterkünfte für Asylsuchende sowie muslimische Vereine oder Glaubensstätten.
Deshalb solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften. Infos zu lokalen Veranstaltungen und zur Mitzeichnung der Unterstützer_innenliste finden Sie z.B. unter: www.kulturbuero-sachsen.de
Initiatoren: Kulturbüro Sachsen e.V. | Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. | Sächsischer Migrantenbeirat Liste der
Erstunterzeichnenden:
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. | Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen | Netzwerk Asyl Migration Flüchtlinge – NAMF | Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Sachsen | Netzwerk Tolerantes Sachsen | RAA Sachsen e.V. – Beratung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt | Bündnis 90 / Die Grünen - Landesverband Sachsen | Eva Jähnigen, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen | Freya Maria Klinger, MdL, Fraktion Die Linke. | Hanka Kliese, MdL, SPD-Fraktion | Henning Homann, MdL, SPD-Fraktion | Miro Jennerjahn, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen | Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen | Stephan Kühn, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen | AG In- und Ausländer e.V. Chemnitz | AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge | Alternatives Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.) | Augen auf e.V. Oberlausitz | Ausländerbeauftragte der Stadt Chemnitz | Ausländerrat Dresden e.V. | Aktionsbündnis gegen Rechts im Vogtland | Bernhard Sonntag, DGB Regionsgeschäftsführer Ostsachsen | Buntes Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna | Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Chemnitz | Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Dresden | Bunter Schall als Widerhall Lausitz | Bündnis Chemnitz Nazifrei | DGB Region Südwestsachsen | DGB Region Sächsische Schweiz Osterzgebirge | Die Linke. Stadtverband Chemnitz | Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR), Leipzig | Grüne Jugend Chemnitz | Grüne Jugend Dresden |Hillersche Villa gGmbH Zittau | Jusos Chemnitz | Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK/ Wurzen) | Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit Chemnitz | ['solid] Chemnitz | SPD-Fraktion im Kreistag Meißen | Stephan Hennig, 1.Bevollmächtigter IG Metall Bautzen | Vivere e.V. - Leben für Vielfalt und Courage, Vogtland
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* Selbstbezeichnung von Menschen nicht-weißer Hautfarbe