21. April 2015
Aufklärung zum NSU ist noch lange nicht abgeschlossen
Pressemitteilung des Kulturbüro Sachsen e.V.
In dieser Woche findet der 200. Verhandlungstag des Prozesses gegen die vermeintlichen Mitglieder und Unterstützer_innen der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) statt. Der NSU hatte jahrelang in Zwickau und Chemnitz seine Basis und sein engstes Unterstützungsumfeld. Die rechten Terroristen operierten von Sachsen aus im gesamten Bundesgebiet.
Bis zum heutigen Tag gibt es bezüglich des NSU-Komplexes immer noch mehr offene Fragen als Antworten. Immer wieder tauchen skandalöse Details staatlichen Versagens im Kampf gegen das rechte Terrornetzwerk auf. Insbesondere der deutsche Inlandsgeheimdienst scheint eklatant in das Umfeld des NSU verwickelt gewesen zu sein. Unter anderem wird in dieser Woche der derzeitige sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath - V-Mann-Führer von Piato - zu seinen Verbindungen und den Piatos zum NSU befragt.
Das Kulturbüro Sachsen e.V. befindet sich in dieser Woche auf einer mehrtägigen Bildungsfahrt zum Themenkomplex des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Dabei wird das Kulturbüro Sachsen e.V. Stationen in Köln und München besuchen. Wir sprechen mit Betroffenen und Zeug_innen des Nagelbombenanschlags in Köln, treffen Migrantenselbstorganistionen auf der Keupstraße, tauschen uns mit Vertreter_innen des Projektes NSU-Watch aus, werden einen Verhandlungstag des NSU-Prozesses in München besuchen und mit Nebenklageanwälten über den Stand des Verfahrens diskutieren. Über Twitter und Facebook können Sie die Bildungsfahrt begleiten.
Das Kulturbüro Sachsen e.V. setzt sich dafür ein, dass eine lückenlose Aufklärung, die vielen offenen Fragen zum NSU beantwortet. Darüber hinaus sind die Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse umfassend umzusetzen.
„Es reicht nicht aus, dass die Fehler und das Versagen von unterschiedlichen Akteuren im Zusammenhang mit dem NSU aufgedeckt werden. Es braucht endlich auch ganz grundsätzliche Konsequenzen, die über die bisherige Kosmetik hinaus gehen.“ sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. und ergänzt: „Die Antwort kann sich nicht auf mehr Mittel für die Behörden und eine Vernetzung dieser beschränken. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind weitreichender und müssen auch in den Ländern endlich umfassend umgesetzt werden.“