25. August 2017
Erklärung des Netzwerk für Demokratische Kultur zur antifaschistischen Demonstration „Irgendwo in Deutschland“ am 02.09.2017 in Wurzen
Für den 2. September 2017 hat ein überregionales antifaschistisches Bündnis mit dem Namen „Irgendwo in Deutschland“ eine Demonstration in Wurzen angemeldet. Das Netzwerk für Demokratische Kultur steht diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber.
Im Aufruf zur Demonstration wird Wurzen exemplarisch für die Zustände in ganz Sachsen herangezogen. Neben den überregional bekannt gewordenen rassistischen Übergriffen und Anschlägen in den vergangenen Jahren – wie etwa in Heidenau, Freital oder Bautzen – gab es in letzter Zeit leider auch in Wurzen rassistische Vorfälle und Gewalttaten, die nicht verschwiegen werden dürfen.
So hat erst am 6. Juni dieses Jahres ein rassistischer Mob versucht, ein von Geflüchteten bewohntes Haus in der Wencelslaigasse zu überfallen. Verhindert wurde dies durch eine aufmerksame Stadtverwaltung und die Einsatzkräfte der Polizei.
Auch beim Überfall von über 200 Neonazis auf Geschäfte und Lokale im Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 waren mehrere Wurzener aktiv dabei.
Bei den Demonstrationen des Leipziger Pegida-Ablegers Legida trug über einen längeren Zeitraum ein Wurzener organisatorisch die Verantwortung.
Wir als Verein wurden in den letzten Jahren immer wieder Zielscheibe von Angriffen durch Neonazis. So etwa am 27.08.2016, als sämtliche Fensterscheiben im Erdgeschoss unseres Hauses zerstört wurden. Während eines Treffens des Unterstützer_innennetzwerks für Geflüchtete am 21.10.2016 in unseren Räumen versuchte eine Gruppe von Neonazis in das Gebäude einzudringen und die ehrenamtlich Aktiven einzuschüchtern.
Viel schlimmer sind allerdings die tagtäglich stattfindenden rassistischen Beschimpfungen und Bedrohungen, welchen sich Geflüchtete in unserer Stadt ausgesetzt sehen. Erinnert sei exemplarisch an die Überfälle auf eine Wohnung in der Kleiststraße im Januar 2017, gipfelnd in einem Brandanschlag am 15. Januar. Als sich Oberbürgermeister Jörg Röglin danach bei den Opfern öffentlich entschuldigte, erntete er in Wurzen nicht nur Beifall. Wir sehen in seinem Handeln eine Haltung und keine bloße Imagepflege. Wir sind z.B. sehr froh über den Entschluss aus dem Rathaus, Geflüchtete und Asylsuchende in unserer Stadt prinzipiell dezentral in Wohnungen unterzubringen.
Die genannten Vorfälle zeugen von einer bewussten Strategie mit dem klaren Ziel, die bei uns Zuflucht suchenden Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, aus der Stadt zu vertreiben. Diesen Menschen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung.
In Wurzen arbeiten mittlerweile viele Bürger_innen tagtäglich an einer demokratischen Kultur gegen Rassismus und Neonazismus und können auf die Unterstützung der Stadtverwaltung zählen.
Über die Arbeit mit Geflüchteten hinaus, gibt es weitere gemeinsame Projekte, etwa der seit 2000 jährlich stattfindende „Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche im Muldental 1945“ oder die Verlegung von Stolpersteinen für die Opfer des Holocaust in Wurzen.
Die Anmeldenden der Demonstration haben sich in den Vorbereitungsgesprächen mit der Verwaltung gegen gewalttätige Ausschreitungen ausgesprochen. Das „Irgendwo in Deutschland“-Bündnis hat im vergangenen Jahr aus Anlass des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) eine Demonstration in Zwickau durchgeführt. Diese Versammlung verlief ohne jeden Zwischenfall. Auch andere, schon länger zurückliegende antifaschistische Demonstrationen in Wurzen (zuletzt 2009) sind ohne Ausschreitungen aus den Demonstrationen heraus abgelaufen.
Wir raten daher zu Sachlichkeit in der Diskussion um die bevorstehende Veranstaltung und warnen vor einer Vorverurteilung. Alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Wurzenerinnen und Wurzener sollten die Demonstration als Möglichkeit sehen, einmal mehr gegen Alltagsrassismus Gesicht zu zeigen, sich mit Opfern neonazistischer Gewalt zu solidarisieren und auf sachsenweit agierende Neonazi-Strukturen aufmerksam zu machen.
Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.