23. Februar 2008

Erneut erheblicher Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Übergriffen (AMAL/RAA, 22.02.2008)

[u]Pressemitteilung:[/u] Erneut erheblicher Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Übergriffen Sächsische Beratungsprojekte legen Jahresstatistik 2007 vor Wurzen/ Görlitz, 22. Februar 2008: Die beiden Beratungsprojekte für Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen (RAA Sachsen e.V. und AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V.) erhielten im Jahr 2007 Kenntnis von 306 Übergriffen (2006: 208 Übergriffe) mit rechtsextremer bzw. fremdenfeindlicher Tatmotivation. Wöchentlich ereigneten sich in Sachsen somit fünf bis sechs rechtsextrem motivierte Übergriffe. Darüber hinaus muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die meisten Übergriffe wurden aus der Stadt Leipzig (74) und dem Landkreis Mittweida (56) bekannt. "Bereits im Vorjahr zeichnete sich ab, dass der Landkreis Mittweida Schwerpunkt der Beratungsarbeit werden wird. Die im April 2007 verbotene Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" ist dort noch immer aktiv", so Ingo Stange zum zuständigen AMAL-Büro in Wurzen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Kooperationspartnern und die erhöhte Bekanntheit von AMAL im Landkreis konnten zahlreiche Übergriffe dokumentiert und mehr Betroffene beraten werden. Von den 306 Übergriffen waren in Sachsen 402 Personen direkt betroffen. In 205 Fällen wurde eine Anzeige erstattet. In 114 Fällen richteten sich die Übergriffe gegen nicht-rechte Jugendliche. Die zweitgrößte Betroffenengruppe bildeten mit 79 Vorfällen Menschen mit Migrationshintergrund, dicht gefolgt 63 Vorfällen, bei denen Menschen auf Grund ihres politischen Engagements angegriffen wurden. Erfahrungsgemäß erhöht sich die Anzahl der Übergriffe noch, da den Beratungsstellen in den kommenden Monaten weitere Angriffe aus dem Jahr 2007 gemeldet werden. Für das Jahr 2006 erhöhte sich die Anzahl der Übergriffe um 34 auf 242. Die Beratungsprojekte zählen Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohungen, Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen, mit denen zielgerichtet Personen getroffen werden sollen. Vorfälle in den Bereichen fremdenfeindliche Beleidigung, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, fremdenfeindliche Diskriminierung und Mobbing werden dabei nicht berücksichtigt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit konnten die MitarbeiterInnen der Beratungsstellen insgesamt 390 Personen bei der Bewältigung von Tatfolgen unterstützen (direkt Betroffene: 306, indirekt Betroffene: 84). Diese Zahlen bringen zum Ausdruck, dass Sachsen noch immer als Schwerpunkt für rechtsextreme und rassistische Gewalt gelten muss. Die Protagonisten der extremen Rechten sind im Freistaat flächendeckend aktiv und können auf gewachsene Strukturen zurück greifen. Hinzu kommen zahlreiche unorganisierte Akteure, die ihre rassistischen und rechtsextremen Ressentiments gewalttätig ausleben, wie das Beispiel Mügeln zeigt. Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Phänomene haben nach Ansicht von AMAL nicht ausgereicht, um eine Verbesserung für potenzielle Betroffenengruppen zu bewirken. Um hier nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, muss sich vor allem im Bereich der Alltagskultur mehr tun. Die (wichtige) Arbeit von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen reicht dabei nicht aus. Sie sind außerdem oft personell überlastet, kurzfristig und zu gering finanziert sowie mit bürokratischen Hürden konfrontiert. Engagement gegen Rechtsextremismus darf nicht nur ExpertInnen überlassen werden. Die vorliegende Statistik ist die letzte, die von den Beratungsprojekten des RAA Sachsen e.V. und des AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V. gemeinsam erstellt wurde. Die von der Sächsischen Staatsregierung forcierte Umstrukturierung führte zur Abwicklung von AMAL. Dieser Einschnitt schwächt die Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen strukturell, inhaltlich und finanziell. "Niemand, der sich ernsthaft für Opferinteressen einsetzt, kann für diese Entwicklung Verständnis aufbringen. Gerade vor dem Hintergrund der vorgelegten Statistik ist die Abwicklung anerkannter und effizient arbeitender Beratungsstrukturen Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten", so AMAL-Projektkoordinator Hagen Kreisel. Quelle: www.amal-sachsen.de, 22.02.2008

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