1. März 2020
Gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einfordern
BKMO fordert konkrete Maßnahmen // Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin – Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland) hat als Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfasst, um laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern.
Dr. Cihan Sinanoglu, Pressesprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärt: „Der rassistische Anschlag in Hanau kann nur diejenigen überraschen, die die mind. 182 Todesopfer der letzten Jahre erfolgreich verdrängt haben. Die immer wieder geäußerte Einzeltäterthese in der Öffentlichkeit ist der Versuch, Hanau und alle anderen rassistischen Morde zu entpolitisieren. Rassismus ist aber ein politisches Problem.“
Vor dem Integrationsgipfel am 2. März hat die BKMO auf der Bundespressekonferenz konkrete Vorschläge und Maßnahmen vorgestellt, die zum Ziel haben, dem Rechtsextremismus und Rassismus nachhaltig entgegenzuwirken.
Für Dr. Marta Neüff, Vorsitzende vom Polnischen Sozialrat, ist klar, dass die „Grundlage für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit dann gewährleistet ist, wenn die Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme zu unseren Handlungsempfehlungen abgibt. Es kann kein „Weiter so“ geben.“
Saraya Gomis, Vorstandsmitglied von Each One Teach One (EOTO) e.V. führt aus: „Nur wenn rassismuskritische [gemeinsam mit anderen Diskriminierungen] Kompetenzen in z.B. Ministerien, Hochschulen, Schulen oder Verwaltungen vorhanden sind, können auch angemessene Maßnahmen erfolgen, die strukturelle und institutionelle Veränderungen ermöglichen, und damit über eine “Projektitis” hinaus gehen.“
Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus, abschließend: „Wir sind Experten für die Einwanderungsgesellschaft. Wir wollen konkrete und wirksame Veränderungen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das wollen wir miteinander statt gegeneinander entwickeln. Die Toten mahnen uns. Es gibt viel offizielles und inoffizielles Gedenken. Das ist wichtig. Aber es gibt zu wenig Fortschritt.”
Neben der Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse, fordert die BKMO insbesondere einen Partizipationsrat (analog zum Deutschen Ethikrat), eine Ausweitung des Opferschutzes, der Opferberatung und der mobilen Beratung, die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes sowie die Aufnahme von Vielfalt als Staatsziel im Grundgesetz.
Zur Debatte finden Sie hier einen Artikel aus ZeitOnline vom 21. Februar 2020.