9. Oktober 2004
Leinefelde muss Sporthalle nicht an NPD vermieten
Die Stadt Leinefelde muss ihre Sporthalle nicht der NDP fuer deren
Bundesparteitag zur Verfuegung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht
Weimar entschieden. Die Richter lehnten damit eine Klage
der Partei
ab. Die NPD hatte sich beschwert, dass die Stadt die Turnhalle am
letzten Wochenende im Oktober einem Kampfsportverein ueberlaesst,
obwohl der Nutzungsantrag der Partei eher als der des Vereins bei der
Stadt vorgelegen habe.
NPD kann Beschwerde einlegen
Nach Ansicht der Richter kommt es jedoch nicht darauf an, wer zuerst
seinen Antrag gestellt hat. Da die Stadt der NPD keine verbindliche
Zusage gemacht habe, sei die Vergabe an den Verein nicht zu
beanstanden. Die NPD hatte nach Gerichtsangaben die Halle Ende August
fuer den Ende Oktober geplanten Bundesparteitag beantragt. Vier Tage
spaeter sei die muendliche Absage der Stadtverwaltung gekommen. Der
Leinefelder Kampfsportverein hatte seinen Antrag erst kurze Zeit
spaeter gestellt. Die NPD kann gegen den Spruch noch Beschwerde
einlegen.
zum Artikel bei MDR.DE:
http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1629261.html
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