9. Oktober 2004

Leinefelde muss Sporthalle nicht an NPD vermieten

Die Stadt Leinefelde muss ihre Sporthalle nicht der NDP fuer deren Bundesparteitag zur Verfuegung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden. Die Richter lehnten damit eine Klage der Partei ab. Die NPD hatte sich beschwert, dass die Stadt die Turnhalle am letzten Wochenende im Oktober einem Kampfsportverein ueberlaesst, obwohl der Nutzungsantrag der Partei eher als der des Vereins bei der Stadt vorgelegen habe. NPD kann Beschwerde einlegen Nach Ansicht der Richter kommt es jedoch nicht darauf an, wer zuerst seinen Antrag gestellt hat. Da die Stadt der NPD keine verbindliche Zusage gemacht habe, sei die Vergabe an den Verein nicht zu beanstanden. Die NPD hatte nach Gerichtsangaben die Halle Ende August fuer den Ende Oktober geplanten Bundesparteitag beantragt. Vier Tage spaeter sei die muendliche Absage der Stadtverwaltung gekommen. Der Leinefelder Kampfsportverein hatte seinen Antrag erst kurze Zeit spaeter gestellt. Die NPD kann gegen den Spruch noch Beschwerde einlegen. zum Artikel bei MDR.DE: http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/1629261.html

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