Misstrauen und Einschüchterung

Wurzener NPD-Stadträte ohne Unterstützung durch die KPV

Die beiden NPD-Abgeordneten im Stadtrat von Wurzen mussten Ende Januar eine Schlappe hinnehmen: Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge verloren Wolfgang Schroth und Matthias Möbius bei der Bestellung der Ausschüsse gleich drei Sitze in den Gremien. Doch damit nicht genug: Die „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV) der NPD, welche ihren Abgeordneten bei solchen Vorfällen eigentlich helfen soll, wollte diese Unterstützung zunächst offenbar verweigern.

Grund sind nach vorliegenden Informationen angeblich ausstehende Beiträge von Mitgliedern aus Wurzen. Intern wird bei der NPD-Sachsen von jahrelangen Rückständen gemunkelt. Damit nicht genug, offenbar ist man in der KPV auch gar nicht über die Kooperation zwischen dem Wurzener NPD-Stadtrat Schroth sowie Gerd Fritzsche, der im Kreistag Leipzig für die rechtsextreme Partei sitzt, einverstanden. Daher ist in einer Nachricht der KPV vom 28. Januar davon die Rede, dass man einen Keil zwischen die beiden treiben könne.
Bei Verstößen drohen drastische Geldstrafen

Ob sich die KPV in der NPD doch noch dazu entschließen konnte, ihre Abgeordneten im Stadtrat zu unterstützen, ist bislang unbekannt. Offenbar herrscht aber insgesamt ein tiefes Misstrauen in der Vereinigung vor. Im Januar hatte NPD-BLOG.INFO beispielsweise über eine Verschwiegenheitserklärung berichtet, welche KPV-Spitzenfunktionäre unterzeichnen sollen. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen den Mitgliedern drastische Geldstrafen sowie Wucherzinsen. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin erklärte auf Anfrage, dies erinnere an die „Einschüchterungsversuche in der KPD, um die Leute gefügig zu machen“.

Die NPD verfügt bundesweit über mehrere Hundert Kommunalmandate, die KPV soll deren Arbeit unterstützen und koordinieren.

Patrick Gensing

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