2. Oktober 2007

Neubesetzung der Kreistagsausschüsse im Muldentalkreis stimmt bedenklich

Neubesetzung der Kreistagsausschüsse im Muldentalkreis stimmt bedenklich Wurzen, 2. Oktober 2007: Seit der Kreistagssitzung vom 27. September 2007 ist die rechtsextreme NPD im Muldentalkreis nicht mehr nur in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten, sondern auch in drei Ausschüssen des Landkreises. Durch Ausscheiden mehrerer Kreisräte mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Ursächlich für den NPD-Erfolg war der Umstand, dass mehrere Kreisräte die Sitzung vorzeitig verließen und so die Stimmen der drei NPD-Kreisräte ein größeres Gewicht bekamen. Mit Bestürzung nimmt das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) dabei zur Kenntnis, dass die NPD (noch) nicht durch die eigene Stärke in die Ausschüsse gewählt wurde, sondern durch die Schwäche der Fraktionen der demokratischen Parteien. Der fahrlässige Umgang einiger Kreisräte mit ihrem Mandat angesichts einer brisanten Abstimmung wie am vorigen Donnerstag zeigt die vielfach verbreitete fehlende Sensibilität vieler Kommunalpolitiker im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus. Dass nicht jeder Kreisrat zum Rechtsextremismus-Experten werden kann, ist verständlich. Dass immer noch Grundlagenwissen fehlt, Rechtsextremismus als Jugendproblem und die Wahlerfolge der NPD als Protestverhalten der Wählerinnen und Wähler verharmlost werden, hingegen nicht. Angesichts der nunmehr dreijährigen Präsenz der NPD im Kreistag und der bevorstehenden Kreistagswahl 2008, bei der zu befürchten ist, dass die NPD im Muldentalkreis ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird, ist fehlendes Grundlagenwissen ein Luxus, den wir uns als demokratische Gesellschaft nicht leisten können. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen immer wieder, dass Rechtsextremismus quer durch alle Bevölkerungsschichten anzutreffen und somit ein Problem in der Mitte und aus der Mitte der Gesellschaft ist. Diese Gefahr gilt es ernst zu nehmen und gemeinsam Strategien zum Umgang mit Rechtsextremismus zu entwickeln. Angebote dafür existieren im Muldentalkreis. Bereits zweimal fanden vom Landratsamt organisierte Veranstaltungen zum Umgang mit der NPD im Parlament statt. Für den 14. November ist im Rahmen des Lokalen Aktionsplans des Muldentalkreises „Miteinander Tolerant Leben“ eine Fachtagung mit dem Titel "Netzwerkarbeit im Gemeinwesen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen" geplant, die sich explizit auch an die Mandatsträger der demokratischen Parteien wendet. Wir hoffen, dass viele Kreisräte der demokratischen Parteien diese Chance zu einer qualitativ hochwertigen Weiterbildung nutzen werden.

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