14. Februar 2006

Pößnecker Erklärung

In Pößneck ist es 5 vor 12. Doch nicht nur hier. Wir, acht bundesdeutsche Initiativen für Demokratiekultur und gegen Extremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sind hier, um das Pößnecker Aktionsbündnis Courage (ABC) nachhaltig zu unterstützen. Uns eint das Anliegen, zivilgesellschaftliche Werte zu vermitteln und Demokratie auf kreative und friedliche Weise zu verteidigen. Im Rechtsextremismus sehen wir eine besonders ausgeprägte Gefahr. Er ist kein Randproblem, sondern tarnt und verfestigt sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft – in Ost, wie West. Er zielt auf die Abschaffung der Demokratie und negiert die Gleichwertigkeit der Menschen. Nicht nur das Pößnecker Schützenhaus droht zu einem Symbol für die deutschlandweite Vernetzung der extremen Rechten zu werden. Das Schützenhaus darf keine weitere Zentrale von Neonazis werden. Deshalb fordern wir die Stadt Pößneck, den Saale-Orla-Kreis und das Bundesland Thüringen auf, alles Erdenkliche zu tun, dies zu verhindern. Zugleich bitten wir, die Arbeit des überparteilichen Pößnecker Aktionsbündnisses ABC nicht nur ideell, sondern auch praktisch und räumlich zu unterstützen und unsere Jugendarbeit zu einer zentralen, zukunftssichernden Aufgabe zu erklären. Dazu bedarf es auch der Rückendeckung durch alle hier aktiven demokratischen Parteien, Verbände, gesellschaftliche Gruppen sowie der lokalen Wirtschaft, der es ebenso ein Anliegen sein muss, Pößnecks Ansehen als weltoffene, zivilgesellschaftlich lebendige Stadt zu verbessern. Dies war ein erster, für beide Seiten sehr lehrreicher Erfahrungs- und Ideenaustausch, der von nun an intensiviert werden soll. Unser Ziel ist eine wirksame Vernetzung, der sich weitere Initiativen sehr gerne anschließen können. Eine solche konstruktive Vernetzung empfehlen wir auch anderen – Verwaltungen genauso, wie Schulen, Vereinen und Medien. Initiativen, wie das ABC Pößneck, das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen, die Aktion Zivilcourage Pirna, JeP in Potsdam oder das Schülerbündnis Verden und die Jugendinitiative Wunsiedel, brauchen aber nicht nur starken Rückhalt in ihren Kommunen und durch Vernetzung mit anderen Projekten, sondern auch eine Absicherung ihrer Arbeit durch Förderprogramme, wie es sie leider nur noch bis zum Ende dieses Jahres durch die Bundesregierung gibt. Ab dann steht insbesondere in den neuen Bundesländern viel geleistete Aufbauarbeit auf dem Spiel. Hier dürfen sich Bund und Länder nicht aus der Pflicht stehlen. Wir fordern einen zügigen Ausbau und eine Ausdehnung solcher Förderprogramme. Wir drängen darauf, dass dies bald geschieht, um der Arbeit gegen Extremismus und seine Folgen im Osten und Westen eine zukunftssichere Perspektive zu geben. Nur mit langem Atem können wir stärker sein als die erklärten Feinde der Demokratie. Noch ist es fünf vor zwölf, doch wenn wir nicht aufpassen, schlägt es 13. ABC – Aktionsbündnis Courage (www.abc-poessneck.de) Aktion Zivilcourage e.V., Pirna (www.aktion-zivilcourage.net) Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen (www.ndk-wurzen.de) JeP-Jugend engagiert in Potsdam e.V. (www.jep-ev.de) Verdener SchülerbündnisKONTrassT (www.kontrasst.info) Jugendinitiative Wunsiedel (www.jugendini-wunsiedel.de) Amadeu Antonio Stiftung Berlin (www.amadeu-antonio-stiftung.de) Bildungswerk Blitz e.V. (www.bildungswerk-blitz.de) u.a.m.

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