Staatsregierung führt Zensur für zivilgesellschaftliche Projekte zur Demokratieförderung ein

Pressemitteilungen der Mitglieder des Sächsischen Landtages Kerstin Köditz (Die Linke), Miro Jennerjahn (Bündnis 90/ Die Grünen) und Henning Homann (SPD)

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier (siehe auch MATERIAL) neben diversem Dokumenten zur so genannten Demokratieerklärung des Freistaates Sachsen bzw. zur so genannten Extremismusklausel der Bundesregierung drei Statements der o.g. MdL zu den Zuwendungsbescheiden der Sächsischen Staatsregierung für die beiden sachsenweit aktiven zivilgesellschaftlichen Träger von Mobiler und Opferberatung, dem Kulturbüro Sachsen und der RAA Sachsen.

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