27. September 2019
Stärkung demokratischer Kultur ist Kernaufgabe einer künftigen Landesregierung
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.
In der vergangenen Legislaturperiode ist die Förderung demokratischer Kultur sichtbar verbessert worden: Durch den Ausbau entsprechender Förderprogramme wie dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen und der Richtlinie Integrative Maßnahmen, durch die Bündelung der Förderung in einem Ministerium sowie die Arbeit des Demokratiezentrums Sachsen. Gleichzeitig standen viele Akteure aus Zivilgesellschaft, Kunst&Kultur und dem Sozialbereich im Fokus antidemokratischer, extrem rechter Gruppierungen und waren Anfeindungen, Diffamierungen bis hin zu realen Bedrohungen ausgesetzt.
„Die Wahlergebnisse lassen befürchten, dass sich diese Tendenzen in den kommenden Jahren verschärfen werden“, so Heiko Weigel, Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen, „vor diesem Hintergrund bleibt die Stärkung demokratischer Kultur eine Kernaufgabe einer kommenden sächsischen Landesregierung.“
Aus Sicht des Netzwerks Tolerantes Sachsen geht es darum, demokratische Werte stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen. Dafür sollte ein auch langfristig wirkendes Gesamtkonzept entwickelt werden, das Ideologien der Ungleichwertigkeit und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begegnet.
„Ein solches Konzept braucht einen breiten Blick und sollte unter Beteiligung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren erarbeitet werden“, ergänzt Netzwerk-Sprecherin Martina Glass.
Die Weiterentwicklung der Demokratieförderung, in engem Austausch mit der Antidiskriminierungsarbeit, sollte ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler für die Arbeit der künftigen Staatsregierung sein.
„Aus unserer Sicht gehört die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes unabdingbar dazu, so dass die zivilgesellschaftliche Arbeit abgesichert ist. Ebenso braucht es eine größere Planungssicherheit für die vom Landesprogramm Weltoffenes Sachsen geförderten Projekte, indem mindestens dreijährige Förderzeiträume die Regel werden, sowie eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Verwaltungsabläufe in der Projektumsetzung“, so Netzwerk-Sprecher Michael Nattke abschließend.
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen und Vereinen der sächsischen Zivilgesellschaft, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen sowie gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.
Kontakt für Rückfragen
Michael Nattke
Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen
vom Kulturbüro Sachsen e.V.
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Förderhinweis
Die Arbeit des Netzwerkes Tolerantes Sachsen wird unterstützt durch den Förderverein Tolerantes Sachsen. Diese Maßnahme wird gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Die Zuwendungen stammen aus Steuermitteln. Diese Steuermittel werden auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.