16. Dezember 2021
Unser Statement zu den Corona-Protesten in Bennewitz und Wurzen
Die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten im Landkreis Leipzig an Dynamik gewonnen und führten zu bedrohlichen Situationen. Einen traurigen Höhepunkt bildeten die Einschüchterungsversuche vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma Anfang Dezember.
In den vergangenen Tagen versammelten sich nun auch in Wurzen und Bennewitz hunderte Personen zu sogenannten Anti-Corona-Protesten. So fand sich am Montag, den 13.12.2021, eine dreistellige Personenzahl auf dem Wurzener Markt ein. Das Verbot solcher Aufzüge in der aktuellen Pandemie-Situation ignorierten die Teilnehmenden und zerstreuten sich nach dem Auftreten der Polizei in der Stadt. In Bennewitz waren einen Tag zuvor mehrere hunderte Personen einem Demonstrationsaufruf gefolgt, in dem von „Kretschmers Söldnern im Blutrausch“ und einer „Politik gegen das deutsche Volk“ fabuliert wurde.
Während der Demonstration selbst wurden Pressevertreter:innen tätlich angegriffen und anschließend von der Polizei dazu gedrängt, ihre Arbeit einzustellen, wie sie dem MDR berichteten. Verschiedene Journalist:innen beendeten nach den Angriffen aus Sicherheitsbedenken ihre Berichterstattung, wie sie über den Nachrichtendienst Twitter mitteilten. Zuvor berichteten sie von diversen in dem Ort umherziehenden Kleingruppen, die sie der Hooligan- und Neonaziszene zuordneten.
Eine tragende Rolle in der Mobilisierung zu diesen Protesten hat dabei die als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Freie Sachsen“. Diese verbreitete erst kürzlich ein Bild, auf dem die dramatisch hohe Zahl an Corona-Infektionen im Erzgebirge zynisch als "Inzidenzweltmeisterschaft" gefeiert wurde.
Als Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. verurteilen wir die Angriffe auf die Pressevertreter:innen, die Einschüchterungsversuche von Politiker:innen und die Verunglimpfung von Bürgermeister:innen.
Wir kritisieren die in Teilen extrem rechten „Anti-Corona-Proteste“ scharf. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine laute Minderheit die Mehrheit derer übertönt, die sich weiterhin solidarisch verhalten und Kontakte reduzieren, um sich und andere zu schützen!