Wir machen weiter!
NDK Statement zu den Landtagswahlen
Gestern fanden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Als Demokratie-Projekt im ländlichen Raum werden wir häufig gefragt, welche Auswirkungen die Wahlen auf uns und unsere Arbeit haben. Wir haben deshalb ein kurzes Statement verfasst.
Das Ergebnis überrascht uns nicht. Als Verein sind wir seit 1999 für die Stärkung der demokratischen Kultur in Wurzen und darüber hinaus im Landkreis Leipzig und Sachsen aktiv. Die aktuellen Zustände und Entwicklungen sehen wir deshalb eingebettet in eine größere zeitliche Spanne. Menschenfeindliche und diskriminierende Haltungen waren schon immer weit verbreitet - neu ist nur, dass sich diese seit ein paar Jahren auch so deutlich auf den Wahlzetteln widerspiegeln.
Wie so viele haben auch wir uns in den letzten Monaten gefragt, was wir machen können. Ob wir z.B. unser Programm stärker auf die Wahlen ausrichten, gezielt versuchen, Nicht-Wähler:innen von der Bedeutung ihrer Stimme zu überzeugen oder für die Demokratie als solche werben und deutlich zu machen, was passiert, wenn wir sie nicht verteidigen.
Wir haben uns deshalb einerseits an der Organisation der „Nie wieder ist jetzt!“ Kundgebung in Wurzen beteiligt, die Initiative „Mach dein Kreuz“ unterstützt oder an Netzwerkrunden und Diskussionen zum Thema teilgenommen. Andererseits haben wir aber auch einfach das fortgesetzt, was wir seit Jahren machen: Kulturveranstaltungen organisieren, Bildungsarbeit leisten und Orte der Begegnung anbieten. Denn gerade in der kontinuierlichen Arbeit sehen wir den Schlüssel für
Veränderung. Wir haben uns entschieden der Wahl nicht übermäßig viel Raum zu geben, sondern uns lieber auf die langfristige Sicherung unser Arbeit in Wurzen zu konzentrieren. Dazu gehört auch der Ausbau unseres Hauses, das Kultur- und Bürger:innenzentrum D5, zum Tagungs- und Bildungshaus. Hiermit wollen wir langfristig eine Institution in Wurzen schaffen, die auch darüber hinaus bekannt ist und unsere Arbeit mitfinanzieren kann. Damit hatten wir alle Hände voll zu tun.
Trotzdem haben die jetzigen Wahlergebnisse natürlich Konsequenzen für Projekte, wie wir eines sind. Der finanzielle und durchaus auch politische Druck, den wir und viele andere bereits in den letzten Jahren gespürt haben, wird noch stärker werden.
Die Förderung vieler Stellen und die dazugehörigen Projekte sind unsicherer, als sie es sowieso immer waren und das gerade jetzt, wo demokratische Initiativen vor allem im ländlichen Raum so notwendig sind. Es wird schwieriger werden, die Arbeit vor Ort zu finanzieren und dafür politische Rückendeckung zu erhalten. 35 Prozentpunkte Zweitstimmenanteil bei der gestrigen Landtagswahl für die AfD in Wurzen zeigen, wie hoch die Zustimmungswerte für eine extrem rechte Partei in der Stadt sind. Und bereits jetzt werden unsere Projekte und Räume von extrem rechten Gruppen angegriffen, Menschen aus unserem Umfeld eingeschüchtert. Unser Verein hat sich Ende der 1990er Jahre gegründet, somit sind derartige Bedrohungslagen für uns nicht neu. Dennoch ist dies kein Zustand, mit dem wir uns abfinden wollen. Also machen wir weiter - schon für die vielen andere Menschen, die von den Auswirkungen des Rechtsruckes noch stärker betroffen sind als wir. Sie brauchen uns und unsere Solidarität, unsere Angebote und unsere Arbeit vor Ort. Und genauso brauchen wir die Engagierten und Couragierten, die aktiv bleiben und Haltung zeigen.
Wie man uns in der jetzigen Situation unterstützen kann? Unsere Arbeit muss finanziell gesichert sein. Neben Spenden helfen uns dabei vor allem dauerhafte Fördermitgliedschaften, um den Erhalt des Hauses langfristig sichern zu können. Informationen dazu gibt auf unser Website.
Jetzt gilt es mehr denn je Haltung zu zeigen und Position zu beziehen. Gegen Diskriminerung und Menschenfeindlichkeit, für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft!