Zweiter offener Brief an den CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden, Matthias Rieder

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Rieder,

leider haben wir über einen Presseartikel vernommen, dass Sie nicht beabsichtigen, mit uns über die von uns gestellten Fragen in einen Dialog zu treten. Dies bedauern wir sehr.

Es ist mitnichten so, dass unser offener Brief vom 11. Mai 2012 ausschließlich der Positionierung diente. Wir hatten Sie ernsthaft um einen Dialog gebeten, da uns die Problematik der neonazistischen Umtriebe in Wurzen am Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges äußerst wichtig ist.

Zur Präzisierung: Wir haben uns in dem offenen Brief an Sie gewandt, weil Sie ein wichtiger städtischer Vertreter sind, sowohl in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der größten Stadtratsfraktion, als auch, weil Sie sich an der Diskussion am 2.5.2012 aktiv beteiligt haben. In keinem Zusammenhang haben wir negative Bezüge zu der Partei gezogen, in der Sie Mitglied sind. Wir wissen, dass auch CDU-Mitglieder die Situation am und um den Volkstrauertag herum als schwer erträglich empfinden.

Des weiteren stellen wir nochmals klar, dass im Netzwerk für Demokratische Kultur ein breites Feld an politischen Meinungen vorhanden ist und wir mit dem gesamten demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft gut zusammenarbeiten. Dies sollte Ihnen bekannt sein. Erst kürzlich hat der Vorsitzende der CDU im Landkreis, Herr von Breitenbuch, bei unserer Veranstaltung „Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche“, dankenswerterweise einen sehr guten Beitrag geleistet.

Auch sollte Ihnen bekannt sein, dass wir auf allen Ebenen des Freistaates Sachsen - also im Landkreis, bei den Ministerien und bei der Staatsregierung - als kompetenter und inhaltlich ausgerichteter Partner wahrgenommen werden. Deshalb bitten wir Sie, Ihr Bild über unsere Arbeit zu überdenken und das Dialogangebot anzunehmen.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass Sie die neonazistischen Aufmärsche als Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung betrachten. Wir hoffen, dass dies auch Sie als wichtigen Bürger dieser Stadt dazu bewegt, sich mehr in einen Prozess einzubringen, der diesen Veranstaltungen ein Ende setzen soll.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des NDK

Doreen Janke, Vorstandsvorsitzende,  und Stephan Meister, Mitarbeiter

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