5. Juli 2006

Zweiter offener Brief an OBM Dr. Schmidt zum Leitbild Wurzen

Am 28. Juni hat sich die öffentlich tagende Projektgruppe des NDK zum Thema Leitbild Wurzen getroffen. Als Ergebnis wurde folgender offener Brief vom 4. Juli an Oberbürgermeister Dr. Schmidt geschickt. Offener Brief zum weiteren Umgang mit der Leitbild-Diskussion Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, die vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) gegründete Projektgruppe zum Wurzener Leitbild hat sich am 28. Juni 2006 getroffen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Leitbild „Wurzener Pfunde“ in seiner jetzigen Form und ohne vorherige öffentliche Diskussion am 19. Juli im Stadtrat nicht als Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts beschlossen werden sollte. Ausschlaggebend für diese Bewertung sind drei Gründe: 1. Es hat bislang keine öffentliche Diskussion über das Leitbild statt gefunden. Angesichts der Bedeutung, die ein solches Leitbild haben kann und sollte, ist diese Diskussion unbedingt notwendig. Des Weiteren wurden im Zuge des Stadtumbauprogramms positive Erfahrungen bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Diskussions- und Entscheidungsprozessen gesammelt. An diese gilt es aus unserer Sicht anzuschließen und für die Entwicklung eines Leitbildes für Wurzen fruchtbar zu machen. Dabei stellen die „Wurzener Pfunde“ eine wichtige Grundlage dar. Diese sollten deshalb im Amtsblatt veröffentlicht werden. Nichtsdestotrotz sollten ergänzend andere Entwürfe in die Diskussion einfließen. Denkbar wäre es z. B., dass von der zuständigen Behörde für Stadtplanung ein Entwurf vorgelegt wird und dass die existierenden Gedanken anderer Bürgerinnen und Bürger mit herangezogen werden. 2. Aufgrund der bislang fehlenden Debatte steht auch eine grundsätzliche Entscheidung über die Frage aus, ob den „Wurzener Pfunden“ in der vorliegenden Fassung überhaupt zugestimmt werden kann, oder ob Änderungen an der Form, dem Aufbau und den Inhalten der einzelnen „Pfunde“ nötig sind. 3. Angesichts der bevorstehenden Eingemeindung von Kühren-Burkartshain sollte ein drei Jahre alter Entwurf – selbst wenn er im Jahre 2003 diskutiert wurde – nicht ohne neuerliche öffentliche Diskussion beschlossen werden. In diese Diskussion sind aus unserer Sicht die Bürgerinnen und Bürger Kühren-Burkartshains unbedingt einzubeziehen. Wir bitten Sie daher, das Thema Leitbild von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 19. Juli zu nehmen und die Abstimmung zu verschieben. Da uns die Bedeutung des Leitbildes für das Stadtentwicklungskonzept bewusst ist, sind auch wir an einem zielgerichteten Arbeitsprozess interessiert. Unsere Projektgruppe ist gern bereit, mit Zustimmung der Stadtverwaltung die notwendige Organisation zu übernehmen und diesen Prozess zu gestalten. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien halten wir es für sinnvoll, in die inhaltliche Diskussion unmittelbar nach den Ferien einzusteigen und innerhalb von acht bis zehn Wochen zu Ende zu führen. Das Leitbild könnte somit noch in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden. Einen entsprechenden Zeitplan können wir kurzfristig erstellen. Gern sind wir in dieser Angelegenheit vorab zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen bereit. Mit freundlichen Grüßen Miro Jennerjahn (Projektkoordinator) Stephan Meister Bernd Marks Kurt Kobe Jens Kretzschmar Andreas Lütkemeyer Kai Haferkorn Doreen Janke Verteiler: Oberbürgermeister Dr. Schmidt, Stadtratfraktionen der demokratischen Parteien, Standortinitiative Wurzen e.V., Leipziger Volkszeitung

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