Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren den Versuch des Sächsischen Rechnungshofes, der Zivilgesellschaft in Sachsen politische Äußerungen zu untersagen. Im gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Sonderbericht zur Prüfung der Richtlinie Integrative Maßnahmen wirft der Rechnungshof geförderten Vereinen vor, sie würden als Lobby- und Interessenverbände "aktiv und bewusst auf die Politik und ihre Akteure Einfluss nehmen (wollen)." Dies betreffe "vor allem Positionierungen zur Asyl- und Migrationspolitik und Rechtsextremismus, Rechtspopulismus aber auch zu Corona-Protesten sowie Innenpolitik (z. B. zu Verfassungsschutz, Polizei)." Es würden auch "extreme und radikale Positionen unterstützt" und sich "gegen einzelne Parteien und politische Strömungen/Positionen, nahezu ausschließlich aus dem rechten und konservativen Spektrum" positioniert.
es viele parteiübergreifende Projekte für unsere Schüler_innen anbietet, die uns helfen auf kulturellen oder demokratieerziehendem Gebiet den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen. Danke. Ich wünsche ihm weiterhin so viel Erfolg und gute Ideen.
Steffen Rößler – Direktor der Pestalozzi Oberschule Wurzen