Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren den Versuch des Sächsischen Rechnungshofes, der Zivilgesellschaft in Sachsen politische Äußerungen zu untersagen. Im gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Sonderbericht zur Prüfung der Richtlinie Integrative Maßnahmen wirft der Rechnungshof geförderten Vereinen vor, sie würden als Lobby- und Interessenverbände "aktiv und bewusst auf die Politik und ihre Akteure Einfluss nehmen (wollen)." Dies betreffe "vor allem Positionierungen zur Asyl- und Migrationspolitik und Rechtsextremismus, Rechtspopulismus aber auch zu Corona-Protesten sowie Innenpolitik (z. B. zu Verfassungsschutz, Polizei)." Es würden auch "extreme und radikale Positionen unterstützt" und sich "gegen einzelne Parteien und politische Strömungen/Positionen, nahezu ausschließlich aus dem rechten und konservativen Spektrum" positioniert.
Demokratie nicht nur eine politische Grundordnung ist, sondern auch einen Wertehorizont beschreibt, der unsere Zivilisation, unsere Gesellschaft, unsere Kultur ausmacht und damit jeden Tag aufs Neue erfahren, erstritten und erarbeitet werden muss. Das NDK ist ein Träger, der sich diese Aufgabe zu eigen gemacht hat und damit systemstabilisierend in die Gesellschaft wirkt.
Anne Pallas – Landesverband Soziokultur