Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren den Versuch des Sächsischen Rechnungshofes, der Zivilgesellschaft in Sachsen politische Äußerungen zu untersagen. Im gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Sonderbericht zur Prüfung der Richtlinie Integrative Maßnahmen wirft der Rechnungshof geförderten Vereinen vor, sie würden als Lobby- und Interessenverbände "aktiv und bewusst auf die Politik und ihre Akteure Einfluss nehmen (wollen)." Dies betreffe "vor allem Positionierungen zur Asyl- und Migrationspolitik und Rechtsextremismus, Rechtspopulismus aber auch zu Corona-Protesten sowie Innenpolitik (z. B. zu Verfassungsschutz, Polizei)." Es würden auch "extreme und radikale Positionen unterstützt" und sich "gegen einzelne Parteien und politische Strömungen/Positionen, nahezu ausschließlich aus dem rechten und konservativen Spektrum" positioniert.
8. Dezember 2023
"Angriff auf die Autonomie der Trägerlandschaft"
Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen weisen Kritik des Rechnungshofes an Positionierung von Vereinen zu politischen Themen zurück